Die Ukraine, das Völkerrecht usw.

Die Ukraine, das Völkerrecht usw. (2014)

Der Name „Völkerrecht“ ist eine Desinformation.  Es ist vielmehr das Recht eines genügend mächtigen Staates, auf seiner Integrität und der Unverletzlichkeit seiner Grenzen zu bestehen, auch wenn diese durch Willkürakte entstanden sind oder durch Willkürakte aufgehoben wurden und nicht dem Willen der betroffenen Völker entsprachen, z.B. die Grenzziehungen nach dem ersten und zweiten Weltkrieg oder die Beseitigung der Grenze zwischen  Russland und der Ukraine auf der Krim durch Chruschtschow.  "Grenzsicherungsrecht" oder "Völkervergewaltigungsrecht" wäre wohl der korrekte Name für "Völkerrecht".

Fordert ein Volk mehr Autonomie oder gar einen eigenen Staat, kann es sich auf alle möglichen Rechte berufen, nur nicht auf das "Völkerrecht", denn das dient genau dazu, die Unterdrückung dieses unbotmäßigen Volkes zu legitimieren. Beispiele hierfür sind die Russen in der Ukraine, oder die Tibeter und Uiguren in China. Hilfe oder auch nur Sympathiebekundungen von außen werden vom "Völkerrecht" als "Einmischung in innere Angelegenheiten" verurteilt.

Die Krim gehört seit dem Jahre 1783 zu Russland, war mehrheitlich von Russen bewohnt und wurde im Jahre 1954 von dem Ukrainer Chruschtschow der Ukraine unterstellt. Ein Zerfall der Sowjetunion war da noch unvorstellbar. Das war damals eine schlichte bürokratische Aktion aus Gründen verwaltungstechnischer Zweckmäßigkeit. Nach heutigen Maßstäben wurde die Krim völkerrechtswidrig von der Ukraine annektiert. Putin hat die alte Grenze wieder hergestellt und damit diesen Missgriff Chruschtschows wieder rückgängig gemacht, u.a. auch, weil die Ukraine kein genügend mächtiger Staat ist. Das wird auch bei den Vorgängen in der Ostukraine eine Rolle spielen. Die verlogene und heuchlerische Empörung über die Rückführung der Krim ist die in den westlichen Medien übliche Desinformation über alles, was Russland betrifft.

Dann geistert da noch das "Selbstbestimmungsrecht der Völker" durch die Medien. Ich habe vergebens versucht, im Internet einen verbindlichen Text zu diesem Selbstbestimmungsrecht zu finden. Selbst wenn die UNO ein solches paraphiert hätte, wäre es genau so wirkungslos wie ihre übrigen Produkte. Wer ein Volk ist und wer nicht, bestimmt immer wie gehabt ein genügend mächtiger Staat.

Es gibt auch noch das Menschenrecht, ein wunderschönes Märchen, niedergelegt in den dreißig  Paragraphen der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“. Je nach Bedarf werden sie einfach nicht beachtet, im Islam generell, weil Mohammeds frühmittelalterliche Ansichten Vorrang haben, aber auch sonst fast überall. Natürlich wird auch das Menschenrecht für eigene Zwecke instrumentalisiert. So beklagt Putin Menschenrechtsverletzungen in der Ostukraine und unterstützt seine menschenrechtsverletzten Russen in dem dort eskalierenden Bürgerkrieg.

Mehr ein bürokratisches Monster aber auch ein Märchen ist die "Charta der Vereinten Nationen". Hier haben sich die Sieger des zweiten Weltkriegs mit ihrem Vetorecht entgegen allen demokratischen Gepflogenheiten zum Beherrscher der Mehrheit aller Nationenvertreter aufgeschwungen. Dieses Vetorecht sorgt für gegenseitige Blockade. So wird in wichtigen Fragen nie Einigkeit erzielt.

Ich ziehe folgendes Fazit: Das "Völkerrecht", das "Selbstbestimmungsrecht der Völker", das "Menschenrecht" oder was sonst noch die UNO produziert ist ohne nachhaltige Wirkung, denn sobald die Interessen der Mächtigen im Spiel sind, wird gegen diese hehren Formulierungen verstoßen, am rabiatesten von Putin, am verlogensten von den USA.

Als Putinversteher (Schimpfwort des Jahres 2014!) argumentiere ich für Putin, ohne dass ich mit allen seinen Aktionen einverstanden bin.

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