Die Ukraine, das Völkerrecht usw.

Die Ukraine, das Völkerrecht usw. (2014)

„Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundrechte des Völkerrechts.“, so lautet der erste Satz bei Wikipedia, wenn man sich nach dem Selbstbestimmungsrecht der Völker erkundet. Was dann folgt, ist alles gut und richtig und dem Weltfrieden stände nichts mehr im Wege; doch  sobald die Interessen eines genügend mächtigen Staates ins Spiel kommen, wird nach Belieben gegen das Volkerrecht verstoßen. Aus dem Volkerrecht wird dann das Recht, zu bestimmen, wer ein Volk ist, und es wird die Unveränderbarkeit der Grenzen verlangt, auch wenn diese durch Willkürakte entstanden sind oder durch Willkürakte aufgehoben wurden, z.B. die Grenzziehungen nach dem ersten und zweiten Weltkrieg oder die Beseitigung der Grenze zwischen  Russland und der Ukraine auf der Krim durch Chruschtschow.  .

Die Krim wurde im Jahre 1783 unter Katharina 2, der Großen, von Russland annektiert und ist mehrheitlich von Russen bewohnt. Dieses attraktive Land wurde im Jahre 1954 von dem Ukrainer (?) Chruschtschow der Ukraine unterstellt und die Grenze zur Ukraine gab es nicht mehr. Ein Zerfall der Sowjetunion war da noch unvorstellbar. Das war damals eine schlichte bürokratische Aktion aus Gründen verwaltungstechnischer Zweckmäßigkeit. Nach heutigen Maßstäben wurde die Krim völkerrechtswidrig von der Ukraine annektiert. Putin hat die alte Grenze wieder hergestellt und damit diesen Missgriff Chruschtschows rückgängig gemacht, u.a. auch, weil die Ukraine kein genügend mächtiger Staat ist. Das wird auch bei den Vorgängen in der Ostukraine eine Rolle spielen. Die verlogene und heuchlerische Empörung über die Rückführung der Krim ist die im Westen übliche Dessinformation über fast alles, was Russland betrifft. in

Es gibt auch noch das Menschenrecht, ein wunderschönes Märchen, niedergelegt in den dreißig  Paragraphen der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“. Je nach Bedarf werden sie einfach nicht beachtet, im Islam generell, weil Mohammeds frühmittelalterliche Ansichten Vorrang haben, aber auch sonst fast überall. Natürlich wird auch das Menschenrecht für eigene Zwecke instrumentalisiert. So beklagt Putin Menschenrechtsverletzungen in der Ostukraine und unterstützt seine menschenrechtsverletzten Russen in dem dort eskalierenden Bürgerkrieg.

Mehr ein bürokratisches Monster aber auch ein Märchen ist die "Charta der Vereinten Nationen". Hier haben sich die Sieger des zweiten Weltkriegs mit ihrem Vetorecht entgegen allen demokratischen Gepflogenheiten zum Beherrscher der Mehrheit aller Nationenvertreter aufgeschwungen. Dieses Vetorecht sorgt für gegenseitige Blockade. So wird in wichtigen Fragen nie Einigkeit erzielt.

Ich ziehe folgendes Fazit: Das "Völkerrecht", das "Selbstbestimmungsrecht der Völker", das "Menschenrecht" oder was sonst noch die UNO produziert ist ohne nachhaltige Wirkung, denn sobald die Interessen der Mächtigen im Spiel sind, wird gegen diese hehren Formulierungen verstoßen, am rabiatesten von Putin, am verlogensten von den USA.

Als Putinversteher (Schimpfwort des Jahres 2014!) argumentiere ich für Putin, finde aber viele seiner innenpolitischen Aktionen – sehr zurückhaltend formuliert -  eines Führers einer  Weltmacht nicht angemessen. So glaube ich nicht, dass er so dumm ist, die Beseitigung von Oppositionellen  zu befehlen. Das werden wohl seine Geheimdienstler in vorauseilendem Eifer besorgt haben.
Als Russland begann, auf Kuba Raketen zu stationieren, hat Kennedy den dritten Weltkrieg riskiert, um diese Gefahr für die USA abzuwehren. Als sich die Sowjetunion auflöste, hatten die USA und ihr Nato-Apendix nichts Eiligeres zu tun, als 300 km vor Moskau Raketen aufzustellen. Wer hätte es Putin verdenken  können, wenn er genau so reagiert hätte, wie seinerzeit Kennedy. Hat er aber nicht und konnte es auch nicht. Doch als der Nato-Beitritt der Ukraine im Gespräch war, hat er reagiert und die Krim wieder "heim in sein Reich" geholt, wozu es seit mehr als zwei Jahrhunderten gehört hatte. So hat er verhindert, dass die USA an der Krim einen weiteren Flottenstützpunkt errichten.
Die westliche Dämonisierung Russlands und immer weitere Sanktionen, wie z.B. die unverschämten Versuche der USA, Nordstream 2 zu verhindern,  wie überhaupt alle westlichen Maßnahmen und Verlautbarungen sehr selbstgerecht sind. Sie ignorieren, dass auch Russland sich bedroht und herausgefordert fühlt.

Zum Schluss möchte ich noch  eine Vermutung äußern, die mir angesichts aberwitziger Rüstungsausgeben gar nicht so abwegig erscheint: Die Rüstungsindustrie in aller Welt befeuert sich gegenseitig mit immer neuen Teufeleien, die die Gegenseite dann freudig zum Anlass nimmt, um einen Vorsprung aufzuholen und möglichst noch zu übertreffen. Dieser riesige Industriekomplex hat daher kein Interesse  an einer friedlichen Welt. Im Gegenteil, man freut sich über jeden neuen Konflikt und heizt die Stimmung mit immer neuen Bedrohungsszenarien an, Wer glaubt denn noch im Ernst an einen Angriff Russlands auf Polen oder gar auf Deutschland? Oder an eine bewaffnete Auseinandersetzung der USA mit China?  (So ganz sicher bin ich mir da nicht.)
Da glaube ich eher, dass eine Gefahr von irren religiösen Führern islamischer Länder ausgeht, mit denen die Rüstungsindustrie glänzende Geschäfte macht.

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