Leserbriefe 2010- 2011.
_______________________________________________________________________________Dass mein Brief am 12.03.10 in der RUNDSCHAU veröffentlicht wurde, hat mich gefreut, das Urteil des Verfassungsgerichtes weit weniger.
Da hat also das Verfassungsgericht in seiner Sorge um das Fernmeldegeheimnis und um die Persönlichkeitsrechte der Bürger die Vorratsdatenspeicherung weitgehend verboten. Ach wie schön rechtsstaatlich! Die Richter sind halt keine Kriminalbeamte, denen damit ein effektives Hilfsmittel zur Verbrechensbekämpfung genommen wird. Ahnung von Technik haben sie auch nicht, sonst würden sie wissen, dass Informationen in Form von Funksignalen durch den Äther schwirren und daher für jeden technisch Versierten zugänglich sind, insbesondere natürlich für Spione, Kriminelle und Geheimdienste. Ich jedenfalls fühle mich in meinen Persönlichkeitsrechten nicht eingeschränkt, wenn im Interesse der Sicherheit gespeichert wird, wann, wie lange, wie oft, von wo und mit wem ich telefoniert habe, selbst dann nicht, wenn ein Verdacht auf mich fiele und meine Telefonate und sonstigen Kommunikationen den Fahndern - und selbstverständlich nur diesen - im Wortlaut vorlägen. Missbrauch ist natürlich denkbar und wird häufig als Argument gegen die Vorratsdatenspeicherung ins Feld geführt, wohl hauptsächlich von Leuten, die etwas zu verbergen haben.
Hier möchte ich noch anmerken, dass ich diesen Brief vor der NSA-Snwden-Affäre geschrieben habe. ______________________________________________________________________________
Im Januar 2010 wurde in vielen Zeitungen und Zeitschriften über den Ankauf von gestohlenen Daten von Steuerhinterziehern kontrovers debattiert. Ich bin der Meinung, dass sich der Staat der Vereitelung von Straftaten schuldig macht, wenn er hunderte Steuer-Großbetrüger ungeschoren lässt. Immerhin sind das Schwerkriminelle, die laut § 370 AO mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft werden können. Unser Staat wird von Hehlern, den Banken aus den Steuerparadiesen, angegriffen und hat das Recht und die Pflicht, sich im Interesse und im Auftrag seiner Bürger zu wehren. Veröffentlicht in der RUNDSCHAU vom 04.02.10
Es ist schön, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Selbstverständlich darf in einem Strafverfahren kein Material verwendet werden, das durch Erpressung oder Folter erworben wurde. Nur sollte man die Rechtsstaatlichkeit nicht so weit auf die Spitze treiben und pervertieren, dass sie jedem Rechtsempfinden Hohn spricht, wenn, wie in diesem konkreten Fall viele Hundert große Lumpen ungeschoren bleiben, nur weil ein kleiner Lump und nicht die Steuerfahndung das Material zur Anklage liefern darf. Es ist interessant zu beobachten, wie in erster Linie von interessierter und natürlich auch betroffener Seite aus der Wirtschafts- und Finanzwelt gegen einen Ankauf dieser ominösen Diskette argumentiert wird. Wie der Fall Zumwinkel erwiesen hat, sind Mitglieder der FDP weit überproportional an Steuerhinterziehungen beteiligt. (Es flogen dabei 4 ehemalige Abgeordnete auf. Einer von der CDU, drei von der FDP.) Daher schätze ich, dass die FDP eine Verfassung ändernde Mehrheit hätte, wenn nur die wählen dürften, die Konten in den Steuerparadiesen unterhalten.
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Dieser Brief an den SIEGEL vom 23.02.10 ist nur eine Zusammenfassung von Meinungen und Formulierungen, die in meinen Briefen schon sehr oft vorgekommen sind.
Ich möchte hier einige Bemerkungen zu der Hartz-IV-Problematik machen, denn ich sehe, dass alles, aber auch wirklich alles, was die Medien zu dieser Problematik sagen, sich mehr oder weniger in der Schilderung von Symptomen erschöpft und dass der eigentliche Kern des Problems nicht angesprochen wird.
Im Gegensatz zu den Wirtschaftsexperten sehe ich die Sache so: Automatisierung, Globalisierung und das perverse Shareholder Value zerstören laufend Arbeitsplätze, speziell die von Leuten, die nur in der Lage sind, einfache Tätigkeiten auszuüben. Diese Menschen werden zunehmend schlicht und einfach überflüssig. Es werden täglich mehr, da kann man das Hartz-IV-Geld noch so sehr kürzen. Wir leben bekanntlich in einer reinen Leistungsgesellschaft (lacht da wer?). Ich denke da an die „Leistung“ der Herren Banker in den letzten Jahren oder was die reichen Sozialschmarotzer sich so alles in den Steueroasen leisten. Dabei wird übersehen, dass auch Hartz-IV-Empfänger, selbst wenn sie jung und faul sind, für ihre Stütze eine wichtige Leistung erbringen: Sie verbauen allen, die wirklich Arbeit suchen, nicht die Aussicht auf einen Arbeitsplatz und sie mildern das Lohndumping von Firmen, die sich an Hungerlöhnen bereichern, die dann von uns Steuerzahlungen mit Milliardenbeträgen aufgebessert werden müssen. Die mit Recht erhobene Forderung nach einer deutlichen Differenz zwischen Sozialhilfe und Arbeitslohn ist auf natürliche Weise mit einem auskömmlichen Mindestlohn zu verwirklichen. Aber gerade die Politiker, die lautstark wie etwa Herr Westerwelle einen deutlichen Unterschied Zwischen Sozialhilfe und Arbeitslohn fordern, sind mit Rücksicht auf ihre Klientel gegen Mindestlöhne. Ihr Argument, dass dadurch die Arbeitslosigkeit erhöht wird, ist nur vordergründig richtig, denn nach wie vor werden immer so viele Arbeiter benötigt, wie ein Bedarf durch Aufträge da ist. Letztlich ist es ziemlich egal, ob Geld für Arbeitslose augegeben wird oder Hungerlöhne subventioniert werden müssen. Alle Firmen, die nicht in der Lage oder willens sind, den Mindestlohn zu zahlen, sollten ihren Laden schleunigst dicht machen, statt durch Lohndumping das Einkommensniveau der ganzen Bevölkerung zu mindern. Die dadurch bewirkte Zurückhaltung beim Konsum beschleunigt noch die Abwärtsspirale, in der sich die Wirtschaft z.Zt. befindet.
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Westerwelle steht für alles was ich ablehne. Hier ist einer meinen vielen Briefe dazu an die RUNSCHAU vom 15.03.10
Es ist kaum zu leugnen, dass die FDP eine reine Klientelpartei ist. Sie ist die politische Heimat der Besserverdiener, der reichen Erben, der großen Steuerhinterzieher und der Mächtigen in der Wirtschafts- und Finanzbranche, genau derjenigen, die die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise herbeiliberalisiert haben. Trotzdem hat der ach so mündige Bürger den liberalen Bock zum Gärtner gewählt - ein schlechter Witz, der hoffentlich in NRW bei der nächsten Wahl korrigiert wird und Herr Westerwelle die Quittung für seinen schrillen Aktionismus erhält.
Seit einiger Zeit macht Thilo Sarrazin viel von sich reden .Er wird in allen Medien sehr kontrovers diskutiert, von den Herren Redakteuren wie nicht anders zu erwarten meist negativ, so auch in der RUNDSCHAU. Normalbürger urteilen da meist anders .Bei mir geht das so weit, dass ich ein Sarrazin-Fan bin. Bei einem meiner vielen Briefe zu diesem Thema war auch ein Brief an die RUNDSCHAU, der am 27.08.10 veröffentlicht wurde. Diesen Brief habe ich gekürzt und einige Sätze geändert.
In den letzten zwei oder drei Jahren ist zu den aktuellen Themen wie Wirtschafts- und Finanzkrise, Sarrazin usw. alles schon mehrfach gesagt und geschrieben worden, so dass ich mich gefreut habe, dass mit Gesine Lötzsch endlich mal etwas anderes aktuell wurde und ich mich nicht endlos wiederholen musste. Dazu habe ich am 07.01.11 an die RUNDSCHAU geschrieben.
Der Kommunismus beruht auf Gemeinnutz, ein illusionäres System, denn er widerspricht der menschlichen Natur. Er ist untergegangen allein durch die immer größer werdende Diskrepanz von Anspruch und Wirklichkeit. Der Kapitalismus beruht auf Eigennutz, ein sehr erfolgreiches System, denn er entspricht der menschlichen Natur. Die Kunst jeder Regierung besteht darin, die richtige Balance zu finden zwischen Gemeinnutz und Eigennutz. Das ist in Westeuropa anders als in den USA im großen Ganzen gut gelungen.
Frau Lötzsch erklärt nun in einem Interview, das Ziel ihrer Partei, der PDS, sei der Kommunismus. Mit dieser Äußerung diskreditiert sie mangels Einsicht und Intelligenz das ganze linke Spektrum der Gesellschaft. Sie liefert Wasser auf die Mühlen aller konservativen Spießer, die nun mit billigen Polemiken und Unterstellungen über die Sozialdemokratie herfallen. Ich gratuliere zu ihrem „Erfolg“.
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Als Guttenberg zurückgetreten wurde, waren alle Zeitungen davon voll, und mit vielen Leserbriefen wurden ganze Seiten gefüllt. Mit einem am 04.04.11 veröffentlichten Leserbrief durfte ich natürlich nicht fehlen. Vielen Schreibern merkt man den Schmerz über den Verlust dieses adligen Hoffnungsträgers und möglichen Heilsbringers an. Da ist von Hetzjagd die Rede, von heuchlerischen Treibjagden und die Oppositionspolitiker „haben es geschafft“ und aus vielen spricht so viel Untertanengeist, dass mir ein Verdikt des Kurfürsten Friedrich Wilhelm von Brandenburg einfällt: „Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner begrenzten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen“. Passt zwar nicht ganz, aber doch ungefähr.
Nun ist zu Guttenberg zurückgetreten, militärisch gesprochen: Er hat die Frontlinien begradigt und neue Verteidigungsstellungen bezogen. Sein Abkupfern war offenbar so massiv, dass „Täuschungsversuch“ noch milde ausgedrückt ist. Schade, ich habe ihn für einen ehrlichen und fähigen Menschen gehalten. Seine Doktorarbeit würde ich so beurteilen: Statt summa cum laude – summa cum fraude. Seinen Doktortitel kann er behalten als Dr.f.c. zu Guttenberg, Doktor fraudis causa.
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Zu Guttenberg wurde kurz nach seinem Rücktritt mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet. Ob fair oder nicht, ich habe mit meinem am 14.03.11 veröffentlichten Leserbrief noch einmal nachgetreten.
Im November 2010, also noch vor Fukushima, wurde in der RUNDSCHAU kontrovers über die Kernenergienutzug diskutiert. Die Befürworter sollten sachlich bleiben und die Unsachlichkeit den Gegnern überlassen..
So sehr ich Herrn Willke bezüglich seiner Aussage zur politisch-medialen Anti-Atom-Gehirnwäsche zustimme, so sehr muss ich seiner Aussage, dass ein „Tschernobyl am Rhein“ physikalisch unmöglich ist, widersprechen. Ist ein Reaktor längere Zeit in Betrieb gewesen, erzeugt er nach Abschaltung immer noch eine Hitze, die anfangs 5 - 10% der thermischen Nennleistung entspricht. Das sind mehrere hunderttausend kW. Diese Leistung reduziert sich zwar stark innerhalb der nächsten Stunden, fällt in den nächsten Monaten aber nur sehr langsam. Das sind dann immer noch einige zehntausend kW, was dem Energiebedarf einer Kleinstadt entspricht. Dieses atomare Höllenfeuer ist durch nichts zu bremsen. Nur durch Kühlen ist ein Supergau zu verhindern. Aber die Kühlung kann ausfallen. Zwar halte ich solch ein massives Zusammentreffen von technischer Inkompetenz und Trotteligkeit wie bei dem fast Supergau in Harrisburg für ausgeschlossen. Doch ein Atomkraftwerk kann bombardiert werden. Oder alle Attentäter vom 11.09. hätten sich das zweite noch heile Reaktorgebäude von Harrisburg ausgesucht. Was bleibt dann noch von Ihrer „physikalischen Unmöglichkeit“, Herr Willke?
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Nach der Katastrophe von Fukushima legte sich grüner Nebel über Land und Verstand. Unsere oberste Physikerin machte in grenzenlosen Opportunismus innerhalb weniger Monate in der Atompolitik zweimal eine Wende um jeweils 180 Grad. Heute, Ende 2012 ,merken wir die Folgen der in hysterischer Eile vorgenommene Energiewende an den rapide steigenden Strompreisen, bald wahrscheinlich auch an der zunehmend unsicher werdenden Energieversorgung. Oder auch nicht, denn wir können ja jede Mengen Atomstrom von unseren Nachbarn beziehen. Ein erfreulich hoher Prozentsatz der Leserbriefe an die RUNDSCHAU schwamm nicht auf der Welle der Hysterie. Meiner vom18.05.12 auch nicht und er wurde sogar veröffentlicht.
Zur leidigen Atomdebatte habe ich mich in der KÖLNISCHEN RUNDSCHAU schon öfter mit Vorschlägen zu Sicherheit von AKWs zu Wort gemeldet. Doch wie sagte schon Wilhelm Busch: Vergebens predigt Salomo, die Leute tun es doch nicht so. Das ist nun in Fukushima geschehen: Die Erde hat gebebt, die vier Blöcke wurden abgeschaltet, die externe Stromversorgung fiel aus, die Notstromdiesel liefen an und es wäre bei einem größeren, aber durchaus beherrschbaren Störfall geblieben. Doch da kam eine gewaltige Flutwelle, die Notstromdiesel soffen ab, und der Supergau war da. Das Letzte ist es, worüber ich nur den Kopf schütteln kann. Aber was hat das alles mit der Sicherheit unserer AKWs zu tun? Sind die hinreichend bekannten Gefahren unserer AKWs durch das Absaufen japanischer Dieselmotoren etwa größen geworden? Keineswegs, sie sind sogar so sicher, dass unsere Regierung vor einigen Monaten noch glaubte, sie wesentlich länger als ursprünglich geplant laufen zu lassen. Deutschland ist in Mancherlei Weltmeister, besonders aber in Hysterie. Die Regierung hängt natürlich ihr Mäntelchen in den Wind, denn es sind Wahlen zu gewinnen. Natürlich wäre es gut, wenn die AKWs gegen Flugzeugabstürze gesichert wären. Noch besser wäre es, wenn sie auch gegen Bombardierung mit Bomben schwersten Kalibers gesichert wären, Ein Fall, der viel wahrscheinlicher ist, als Absturz eines Jumbos auf ein AKW. Am Besten wäre es natürlich, die AKWs wären auch gegen Atombomben gesichert. (Auch dafür habe ich schon Vorschläge gemacht.) Aber man sollte die Sicherheitsforderungen nicht bis zur Lächerlichkeit steigern.
Wo kann ich erfahren, wie es sich auf unser Klima auswirken würde, wenn es niemals AKWs gegeben hätte und aller Strom mit fossilen Brennstoffen hätte erzeugt werden müssen?
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Kaum im Amt, hat der Innenminister Friedrich die Binsenwahrheit erwähnt, dass es sich nirgendwo belegen lässt, dass der Islam in der Vergangenheit zu Deutschland gehört hat. Aber auch Binsenwahrheiten erzeugen einen Sturm, sobald der Islam erwähnt wird. Besser wäre gewesen, er hätte unserem verflossenen Bundespräsidenten widersprochen und gesagt, dass der Islam in seiner auch jetzt noch unverändert bestehenden mittelalterlichen Aggressivität und Intoleranz verfassungswidrig ist und nicht zu Deutschland gehört. Im Gegensatz zu vielen grün benebelten Politikern fanden die Äußerungen Friedrichs in allen Leserbriefen nur Zustimmung. Mein Leserbrief vom 09.03.11 hat zwar nicht genau das Thema getroffen, aber er wurde veröffentlicht.
Ich liebe nicht meine Feinde und würde auch niemals denen wohltun, die mich beleidigen und verfolgen. Ich befolge also nicht die Gebote Christi aus seiner Bergpredigt, aber ich habe Achtung für die winzige Minderheit, die versucht, nach den Geboten der Bergpredigt zu leben. Es sind zwar auch Extremisten, aber solche, die Frieden stiften.
Nun zum Islam. Allah höchstselbst hat seinen Anhängern in Sure Sure 4/105 geboten:
“...Und seid nicht müßig in der Suche und Verfolgung eines ungläubigen Volkes...“
und Sure 9/41: „...Zieht in den Kampf und kämpft mit Gut und Blut für die Religion Allahs...“
Im Koran finden sich Dutzende ähnliche Stellen, mit denen die Hassprediger ihre Anhänger munitionieren und ihnen mit Hinweis auf andere Stellen im Koran so fantastische Versprechungen machen, dass es für einen Moslem eine wahre Wonne sein muss, als Selbstmordattentäter für Allahs Religion zu sterben oder sonstwie die Ungläubigen zu bekämpfen. Trotzdem sind diese Leute ebenfalls eine Minderheit, aber es sind gemeingefährliche Extremisten und doch sind es nur besonders aktive Befolger von Allahs Geboten. Daher ist es abwegig, zwischen Islam und Islamismus zu differenzieren. Das Problem ist einzig der völlig unreformierbare Koran als angeblich göttliche Handlungsanweisung für alle Gläubigen, denn er ist zum Fürchten aggressiv und unduldsam und absolut verfassungswidrig. Daher gehört der Islam nicht zu Deutschland (und Europa) und darf nie dazu gehören, es sei den Deutschland und das ganze Abendland kapituliert. Der neue Innenminister Friedrich hat in meinen Augen nur etwas Selbstverständliches über den Islam gesagt. Über die Differenzierungskünstler, die jetzt über ihn herfallen, kann ich nur den Kopf schütteln.
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Bekanntlich wird Deutschland in Afghanistan verteidigt. An der Debatte über den Sinn oder Unsinn dieses Einsatzes der Bundeswehr habe ich mich am 04.06.11 mit einem veröffentlichten Leserbrief beteiligt.
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Am 25.07.11 hat Herr Dr. Hans Penner in der KÖLNISCHEN RUNNDSCHAU in einem langen Leserbrief viele Argumente für eine weitere Nutzung der Kernenergie zusammengetragen. In meinem am 27.07.11 veröffentlichten Schreiben habe ich ein weiteres Argument hinzugefügt.
Den Ausführungen von Herrn Dr. Penner kann ich voll zustimmen. Ich habe mich in der Vergangenheit auch schon öfters ähnlich zu dem Thema in Ihrer Zeitung geäußert. Ich möchte nun auf einen anderen Aspekt hinweisen. Als vor einigen Jahren bei der Mayerwerft in Papenburg ein großes Kreuzfahrtschiff über die Ems zur Nordsee gezogen wurde, musste eine die Ems querende Hochspannungsleitung abgeschaltet werden. Dadurch wurden andere Leitungen überlastet und wurden ebenfalls abgeschaltet. Es trat ein Dominoeffekt auf und die Störung setzte sich quer durch Deutschland und noch darüber hinaus fort. Sollte der Ersatz der Kernenergie im Wesentlichen durch Offshore-Windparks jemals gelingen, müsste riesige Energiemengen aus der Nordsee quer durch die Republik nach Süden transportiert werden. Dazu müssen 2 oder 3 neue Höchstspannungstrassen errichtet werden, deren Fertigstellung, die, wie hier jedes größere Projekt, wahrscheinlich auf Jahre hinaus durch Einsprüche und Bürgerinitiativen blockiert wird. Wie oben geschildert, hatte schon die beabsichtigte Abschaltung einer unbedeutenden Hochspannungsleitung unvorhergesehene Folgen. Da brauchen Terrorristen nur 2 oder 3 der neuen Masten umzulegen, wozu nur einige kg Sprengstoff und wenig Risiko nötig sind, und große Teile der Republik sind dann tagelang stromlos. Mein Fazit: In Sachen Atomkraft ist noch lange nicht das letzte Wort gesprochen.
In der RUNDSCHAU vom 04.08.11 stand ein großer Artikel: „Land ohne Nachwuchs“. Mein „Senf“ dazu wurde veröffentlicht.
Die Islamisten und viele Moslems haben den Anschlag vom 11.09.01 auf das World Trade Center bejubelt. Heute, zehn Jahre danach haben sie wieder einen Grund zum Jubeln.
Nach dem monströsen Verbrechen vom 11.09.01 war ich mir sicher, dass die USA in einem gewaltigen Kraftakt die Türme in spätestens in zwei oder drei Jahren haargenau so wieder herstellen würden, wie sie dort einmal gestanden haben. Doch was hat man gemacht? Man beginnt nach jahrelangen Geschacher mit Versicherungen und Eigentümern dort zur Freude der Islamisten ein Monument zu errichten zum Gedenken an ihren bisher größten Triumph.
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Herr Jörges und seine integrationsgläubigen Mitstreiter vom STERN bilden die Speerspitze der Anti-Sarrazin-Polemik. Mein Brief vom 28.11.11 wurde natürlich nicht veröffentlicht.
Dankenswerter weise hat Herr Jörges Kernthesen aus Sarrazins Buch wörtlich zitiert. Es sind dies alles Vermutungen und Befürchtungen, die, rechnet man die heutigen Zustände auf die Zeit in ca. 100 Jahren hoch, ein bedenklich hohes Maß an Wahrscheinlichkeit haben. Aber Herr Jörges mit seiner an Verblendung grenzenden Sarrazin-Phobie macht daraus „die Sprache der NPD“ und macht so diese Partei für viele wählbar, die sonst mit dieser Bande aus Idioten und Verbrechern nichts zu tun haben wollen. Jeder dessen Verstand noch nicht grün benebelt ist, wird Sarrazins Prognosen zumindest ernsthaft erwägen und nicht aus Feigheit und politischer Korrektheit dagegen polemisieren.
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